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Fehler, heute: Bundesverfassungsgericht

"Dieser Satz enthält genau trei Feehler."
(Douglas R. Hofstadter)

Das höchste deutsche Gericht hat sich nicht auf eine Haltung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einigen können. Deshalb bleibt - zum Glück - alles wie geplant. Die Parlamentarier müssen öffentlich angeben, wie viel Geld sie von wem - neben ihren Diäten - bekommen. Ein entsprechendes Gesetz gibt es bereits. Bundestagpräsident Norbert Lammert hat nun keinen Grund mehr, die Umsetzung zu verzögern.
Denn klar ist: Wer von wem auch immer regelmäßig Geld bekommt, steht in Abhängigkeit zum Geldgeber. Das spricht nicht gegen Nebenbeschäftigungen für Parlamentarier. Anwälte oder Unternehmer sollten ihren Betrieb auch während des Mandats weiterführen. Das mag seine politische Unabhängigkeit einschränken, feste Jobs in der Industrie oder bei Verbänden tun dies sowieso. Doch das Ideal des unabhängigen Abgeordneten ist ohnehin eine Chimäre. Jeder Parlamentarier ist abhängig: von Fraktionsvorgaben, der Wählergunst, den Erwartungen des heimischen Wahlkreises.
Wenn der Wähler nun die Möglichkeit hat, Einblicke in die finanziellen Abhängigkeiten zu werfen, so erhellt den Hintergrund, auf dem politische Entscheidungen fallen. Zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter mit Beratungsverträgen und Aufsichtsratsposten in der Energiewirtschaft sich stets für eine konzernfreundliche Politik einsetzt. Das muss nicht unbedingt seine Argumente entkräften. Aber es hilft, sie einzuordnen.
Trotzdem halte ich eine Verpflichtung der Abgeordneten dazu, ihre Einkünfte offenzulegen, für falsch. Auf der einen Seite bekämpfen die Bürgerrechtler und Datenschützer den gläsernen Bürger, wo es nur geht, und jetzt soll es auf einmal gläserne Abgeordnete geben? Obwohl es Politiker sind, sind es immernoch Menschen wie wir, und das bedeutet, dass sie genauso das Recht haben zu sagen: "Mein Geld geht euch nichts an."
Das bedeutet nicht, dass niemand seine Einkünfte offenlegen darf. Wer das machen will, soll es dürfen, der Wähler kann sich ja dann überlegen, ob er lieber jemanden wählt, der seine Gehälter offenlegt, oder einen, der dies nicht tut. Ein Zwang dagegen ist - wie immer eigentlich - falsch.

Und nun noch ein Liedtext:

Eine Welt, in der Faschismus selbstverständlich ist,
in nur der was werden kann, der ohne Skrupel ist,
in der Menschen durch Gesetze stillgehalten werden,
und durch staatliche Gewalt täglich tausendfach sterben.

Eine Welt, in der die Kirche die Moral repräsentiert,
eine Kirche, deren Vergangenheit mit Blut verschmiert.
Eine Welt, die Menschen täglich unter Zwänge setzt,
in der Macht und Geld als erstes kommt und Menschlichkeit zuletzt,

in dieser Welt will ich nicht leben - Nein Nein
in dieser Welt ist nicht mein Platz - Nicht mein Platz
in dieser Welt darfs' mich nicht geben,
also scheisse ich auf diese Welt

Eine Welt, die ihre Kinder noch verhungern läßt,
in der wenige das meiste haben und viele nur den Rest,
Eine Welt, in der durch Ignoranz die Menschen sterben,
durch dekadente Vorurteile Mut und Liebe verderben.

Eine Welt, die keine Welt im Kopf der Menschen ist,
weil das Denken meist am Ortsrand schon zuende ist.
Eine Welt, die keinen Platz für's Individium hat,
alle Farben grau macht und die Phantasien platt.

in dieser Welt will ich nicht leben - Nein Nein
in dieser Welt ist nicht mein Platz - Nicht mein Platz
in dieser Welt darfs' mich nicht geben,
also scheisse ich auf diese Welt

Und trotzdem träume ich und hab so manche Phantasie,
Und deshalb kämpfe ich, sonst bleibt der Traum nur Utopie

in dieser Welt will ich nicht leben - Nein Nein
in dieser Welt ist nicht mein Platz - Nicht mein Platz
in dieser Welt darfs' mich nicht geben,
also scheisse ich auf diese Welt
(Wizo - DIESE WELT)

Grüße, ich.
6.7.07 17:56
 


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